AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB des Gewerbebetriebes Preußisches Bleisatz-Magazin Georg Kraus, Am Seeufer 154, 40880 Ratingen, Deutschland, nachfolgend PBM genannt.

§1. Allgemeines
1.Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des PBM gelten für dessen sämtliche Lieferungen und Leistungen. Die Lieferungen und Leistungen des PBM erfolgen ausschließlich zu diesen Geschäftsbedingungen, mit denen sich der Käufer bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind unabdingbar. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind nur verbindlich, wenn das PBM den Bedingungen des Vertragspartners schriftlich vor Abschluß des Geschäftes zugestimmt hat.
2. Das PBM ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.

§ 2. Auftragsannahme
1.Die Angebote des PBM sind freibleibend. Bestellungen sind verbindliche Angebote. Das PBM kann das Angebot des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware od. durch Auftragbestätigung innerhalb einer Frist von 14 Tage annehmen.
2. Das PBM ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 3. Lieferfristen
1. Angaben bezüglich etwaiger Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, das PBM übernimmt hierfür keine Gewähr. Lieferfristen können jedoch schriftlich zwischen dem PBM und ihrem Vertragspartner vereinbart werden. Das PBM erteilt dann eine schriftliche Auftragsbestätigung. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, gilt sie als eingehalten, wenn die Ware das Lager des PBM verlassen hat oder bei Versand die Versendungsbereitschaft der Ware gemeldet ist. Sie verlängert sich angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Ereignisse. Erweist sich die Ausführung des Auftrages aufgrund zuvor genannter Ereignisse als unmöglich, ist das PBM berechtigt - nach Ankündigung - vom Vertrag zurückzutreten. Eine Schadensersatzpflicht wird hierdurch nicht begründet.
2. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung etwaiger Vertragsmodalitäten erfolgt ist. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen schriftlich gesetzt und auch diese Nachfrist nicht eingehalten wurde. Betriebsstörungen, gleich in welcher Sphäre und wodurch bedingt, befreien von der Einhaltung der Lieferfrist. Sie berechtigen aber zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 4. Versendung
1. Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung u. Gefahr des Vertragspartners, die Gefahr geht mit der Absendung bzw. der Übergabe an den Frachtführer auf den Vertragspartner über (Schickschuld). Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg u. Transportmittel) behält sich das PBM vor. Bei Sonderbeförderung auf Wunsch des Kunden werden durch ihn auch die dadurch hervorgehobenen Kosten getragen.
2. Der Kunde ist auch ohne Zustimmung zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet.

§ 5. Widerrufsmöglichkeit gem. §§ 312 ff. BGB für Endverbraucher
a) Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel: Nach Erhalt der Ware hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware brieflich oder durch Rücksendung der Ware zum PBM zu widerrufen. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, da die Ware ausschließlich durch Paket versandt werden kann.
b) Fernabsatzvertrag mit Rückgabeklausel: Der Verbraucher hat nach Maßgabe der Vorschriften des § 312d BGB das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben, wobei das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
c) Veränderungen an der gelieferten Ware: Wurden Um- oder Einbauten oder Veränderungen an der Ware vorgenommen ist diese vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
d) Pflichten des Kunden Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bzw. des Rückgaberechts der Kunde. Bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Ware ist der Verbraucher verpflichtet, Wertersatz für entstandene Verschlechterung an der Ware zu leisten. Ebenfalls hat der Kunde die Kosten zu übernehmen, die durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung bzw. durch unsachgemäße Rücksendung (z.B. mangelhafte Verpackung oder ungeeignete Versendungsart) enstehen und die dazu führen, dass die Ware nicht oder nicht mehr als "neu" verkauft werden kann.
e) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren, die nach Kundespezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, nicht zu. Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist.

§ 6. Preise u. Zahlung
1. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung od. Leistung am Tag der Bestellung gültige genannte Preis, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer für Privatkunden, zzgl. d. gesetzlichen Mehrwertsteuer für Gewerbetreibende, als vereinbart. Zahlung ist nur via Vorkasse möglich, alternativ akzeptieren wir PayPal.
2.Gerät der Käufer in Verzug gem. § 286 Abs. 3 BGB, ist die Firma Blickfang Essen berechtigt, von dem betreffenden Ztp. an Zinsen von 5 Prozent über dem Basiszinssatz p.a geltend zu machen, ohne auf Geltendmachung weiterer Verzugsschäden zu verzichten.
4. Eine Ratenzahlungsabrede bedarf der vorherigen schriftlichen Form.

§ 7. Eigentumsvorbehalt
1. Das PBM behält sich das Eigentum der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher ihm zustehenden Forderungen vor.

§ 8. Gewährleistung
1. Der Kunde hat bei der Lieferung der Ware diese unverzüglich sorgfältig zu prüfen und zu untersuchen. Erkennbare Mängel od. Fehlbestände müssen innerhalb einer Kalenderwoche nach Empfang der Ware schriftlich, per Fax od. per Email beim PBM gerügt werden, anderfalls gilt die gesamte Lieferung als genehmigt.
3. Gewährleistung wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt. Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate. Fristbeginn ist Lieferung der Ware an den Vertragspartner. Innerhalb der ersten 6 Monate wird vermutet, dass ein Fehler bereits bei Übergabe der Ware vorhanden war. Der Gegenbeweis bleibt möglich. Ab Beginn des des 7 Monats ist dieses durch den Käufer zu belegen. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich, die defekte Ware (frachtfrei) an das PBM zu senden. Durch Gewährleistung treten keine neuen Gewährfristen in Lauf. Ein Vorabaustausch ist ausgeschlossen. Für die von Herstellern des verkauften od. gelieferten Gegenstandes gewährte Garantie haftet das PBM nicht, sondern allein der Hersteller.
4. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bei Rücklieferung an das PBM aufgrund eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts, Wandlung od. ähnlicher Gestaltungsrechte trägt Rücksender. Der Rücktritt wird durch den zufälligen Untergang ausgeschlossen.
5. Die Gewährleistungspflicht des PBM beschränkt sich auf Nachbesserung der entsprechenden Ware. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung erfolgt eine Nachlieferung (Ersatzlieferung). Danach steht dem Käufer ein uneingeschränktes Wandlungsrecht od. Minderungsrecht oder Recht zur Nacherfüllung zu.
6. Bei Erwerb gebrauchter Geräte ist jede Gewähr ausgeschlossen.
7. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht:
a) für kundenseitig verursachte Fehler
b) werden Betriebs- od. Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt od. Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen
c) aufgebrochene Verbrauchsmaterialien sind vom Umtausch bzw. Rücknahme und von der Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 9. Haftung
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch dessen Erfüllungs- u. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches od. grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Im Höchstfall ist der einfache Warenwert zur Zeit der Lieferung zu ersetzen.

§ 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Ratingen.
2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb, insbesondere für Streitigkeiten im Wechsel- und Scheckverfahren sowie im gerichtlichen Mahnverfahren ist Ratingen.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine der oben genannten Bestimmungen nichtig od. unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich sodann eine Regelung zu finden, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Form am nächsten kommt.

Ratingen, den 1.1.2006

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